11. November 2024
Bundesrat muss Lauterbachs Reform-Irrweg dringend korrigieren
KGNW-Präsident Ingo Morell: Krankenhäuser setzen auf Kompromiss im Vermittlungsausschuss
Düsseldorf, 11.11.2024 –Die von der Ampel-Koalition verabschiedete Krankenhausreform darf nicht unverändert vom Bundesrat bestätigt werden. Die Bundesländer müssen alles dafür tun, dass sie die Kontrolle über die Daseinsvorsorge behalten. „Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf bringt entgegen den wohlklingenden Verheißungen der Bundesregierung keine Versorgungssicherheit auf dem Land, er schafft keine Entökonomisierung, und er verschärft die patientenfeindliche Bürokratie, statt sie endlich zu reduzieren“, sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Mit dem widersinnig Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden ohne entscheidende Anpassungen die Strukturen in den kommenden Jahren ohne jede Rücksicht auf den regionalen Bedarf zerstört. Patientinnen und Patienten werden das nicht nur mit weiteren Wegen, sondern auch mit deutlich längeren Wartezeiten und sogar Wartelisten zu spüren bekommen. Denn die Krankenhausreform der Bundesregierung lässt im gegenwärtigen Stadium keine flexible Reaktion auf entstehende Versorgungsengpässe zu. Die Länder müssen diesen Reform-Irrweg dringend korrigieren.“ Deshalb appelliert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung, im Bundesrat unbedingt für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition müssten die Länder nun die Notbremse ziehen, weil es sehr unwahrscheinlich sei, dass alle für die Reform entscheidenden Verordnungen noch rechtzeitig vorgelegt werden können.
In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne gemeinsam auf den Abschluss der hier im Konsens mit allen Beteiligten entwickelten Krankenhausplanung verständigt. Das Ergebnis ist eine neue Planungssystematik, die wirksam Konzentration und Spezialisierung schafft, dabei zugleich die Versorgung am Bedarf der Patientinnen und Patienten in ihren Regionen orientiert. KGNW-Präsident Ingo Morell betont: „Die NRW-Krankenhausplanung wird von allen Bundesländern als Blaupause unterstützt. Sie darf jetzt nicht im Bundesrat auf dem Altar der Parteidisziplin geopfert werden, nur um die Ampel-Koalition nicht noch weiter zu schwächen. Den Schaden, den die Daseinsvorsorge durch die Krankenhausreform dieser Regierung nehmen würde, müssen die Länder nachher ausbaden. Die Landesregierungen werden dann für Fehler geradestehen, die sie jetzt noch korrigieren könnten.“
Länder dürfen sich vom kompromisslosen Kurs Lauterbachs nicht die Planungshoheit nehmen lassen
Den Bundesländern müssten Lehren aus dem bisher kompromisslosen Vorgehen des Bundesgesundheitsministers ziehen, fordert KGNW-Präsident Ingo Morell. Nicht nur der Wortbruch von Minister Karl Lauterbach wiege schwer, als dieser die eigentlich für Krankenhausplanung verantwortlichen Länder brüsk ausgeschlossen habe. Auch beim Transparenzgesetz habe er seine Zusagen an die Länder für eine Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser nicht eingehalten. Unerfüllt sei auch sein Versprechen, bis Ende September den Grouper – also die Zuordnung aller Krankenhausfälle zu den neuen Leistungsgruppen – vorzulegen: Erst 2025 sei damit nun zu rechnen. Nicht gehalten habe Minister Lauterbach zudem die Zusage, dass Bundestag und Bundesländer vor Beschluss des Gesetzes eine funktionierende Auswirkungsanalyse erhalten würden. Morell kritisiert die damit verbundene Intransparenz der gesamten Reformsystematik, die Verschlusssache sei, statt die Öffentlichkeit im Vorfeld eines Bundestagsbeschlusses über die Wirkungen der Ampel-Politik aufzuklären.
„Wie schon bei seinem irreführenden Klinik-Atlas hat Herr Lauterbach auch die Krankenhausreform voller gefährlicher Strickfehler abgeliefert“, erklärt KGNW-Präsident Ingo Morell. „Dass er monatelang das Märchen erzählt, seine Reform würde die Krankenhäuser vor der Insolvenz retten und nach Zustimmung des Bundestages sofort ankündigt, nun würden aber Hunderte Krankenhäuser sterben, setzt dieser systematischen Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit die Krone auf. Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition wird nun erkennbar: Minister Lauterbach und die Ampel-Fraktionen haben viel wertvolle Zeit verloren, weil sie starrsinnig und unbedingt ihre Politik gegen die Bundesländer und gegen die Akteure des Gesundheitssystems durchsetzen wollten, ohne einen Konsens zu suchen. Statt als Reform-Revolutionär wird Herr Lauterbach seine Amtszeit als Wegbereiter eines Kliniksterbens beenden. Seine kalkulierte Hartleibigkeit, um möglichst viele Kliniken in ihrer historischen Defizitkrise auszuhungern, wird Spuren in der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Jetzt ist es die Verantwortung der Länder, die Reform zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss schicken.“
Morell mahnt, die Bundesländer sollten sich nicht von vollmundigen Milliardenversprechen des Bundesgesundheitsministers blenden lassen: „Davon bleiben am Ende real 500 Millionen Euro als zusätzliche Mittel übrig. Die NRW-Kliniken können 2024 so mit etwa 100 Millionen Euro rechnen. Ihr Defizit wächst jeden Monat um fast dieselbe Summe. Diese Krankenhausreform stabilisiert keine Krankenhäuser, sie rasiert sie, weil der Minister nur einem Gedanken folgt: Kliniken schließen um jeden Preis. Dass damit die Qualität besser und der Fachkräftemangel behoben würde, ist ein weiteres Lauterbach-Märchen.“