Krankenhäuser wehren sich gegen Minister-Vorwurf der Hetze

Klinikträger reagieren mit offenem Brief an den Bundesgesundheitsminister auf AfD-Vergleich

Düsseldorf, 12.03.2024 – In einem offenen Brief fordern die Krankenhausträger aus allen Bundesländern Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach heute eindringlich auf, endlich den Dialog mit den Krankenhäusern über die notwendige Krankenhausreform zu suchen. „Anstelle eines konstruktiven Dialogs haben Sie von Anfang an darauf gezielt, Ihre Reform gegen die Gemeinschaft der Krankenhausträger durchzusetzen“, heißt es in dem offenen Brief. Mit ihm reagieren die 16 Landeskrankenhausgesellschaften – darunter die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) – auf den vom Minister in den sozialen Netzwerken am vergangenen Freitag geäußerten Vorwurf der Hetze. In dem auf mehreren Plattformen verbreiteten Post warf er der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine „Hetzkampagne“ vor und setzte sie mit der Argumentation der AfD gleich. Auslöser war eine offenbar an den Minister durchgestochene Plakatkampagne, in der die deutschen Krankenhäuser die schwerwiegenden Folgen beschreiben, sofern der Bundesgesundheitsminister ihnen weiterhin die Refinanzierung von Inflations- und Tarifkosten verweigert. Die DKG ist der bundesweite Dachverband aller Landeskrankenhausgesellschaften und damit aller kommunalen, freigemeinnützigen, universitären und privaten Krankenhausträger.

Die Unterzeichner warnen in dem offenen Brief vor einer spürbar ausgedünnten Versorgung für die Patientinnen und Patienten: „Die Krankenhausversorgung in Deutschland steht mitten in einem kalten Strukturwandel. Neben den bekannten Insolvenzen und Krankenhausschließungen sind praktisch alle Krankenhausträger aktuell gezwungen, harte Kostensenkungsmaßnahmen durchzuführen, die unweigerlich auch zu einer Beeinträchtigung der Patientenversorgung führen werden. Auf diese Zusammenhänge und Ihre Verantwortung als zuständiger Minister hinzuweisen ist keine ,Hetze‘, sondern notwendiger Ausdruck unserer tiefen Sorge um die Patientenversorgung in Deutschland.“ Darauf ziele die Plakatkampagne. Der Minister schade der Demokratie mit seinem Versuch, seinen „inhaltlichen Kritiker bei der Krankenhausreform mundtot zu machen und zu diskreditieren“.

Die Unterzeichner des offenen Briefs fordern, die Krankenhausversorgung in einem planvollen Prozess weiterzuentwickeln: „Dazu waren wir immer bereit und sind es auch heute noch. Es liegt nun an Ihnen, dieses Angebot endlich aufzugreifen.“

Minister erntet scharfe Kritik für AfD-Vergleich

Bereits kurz nach den vom Minister Lauterbach auf seinen Profilen bei Facebook, Instagram und X (Twitter) veröffentlichten Vergleich der Krankenhäuser mit der Argumentation der AfD erhielt er viele Hundert kritische Kommentare von Betroffenen aus den Kliniken. Auch die KGNW äußerte ihren Protest in einem Facebook-Kommentar sowie bei LinkedIn und forderte eine Entschuldigung des Ministers: „Mit Ihrem bodenlosen Vergleich beleidigen Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Auch uns als Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Menschen aus mehr als 100 Nationen stehen in NRW gemeinsam für die Krankenhäuser, für eine sichere Daseinsvorsorge. Sie alle treibt die intrinsische Motivation, für kranke Menschen da zu sein. Niemand von ihnen hat diesen Vergleich verdient. Herr Minister Lauterbach, Ihr AfD-Vergleich ist infam. Wir erwarten von Ihnen eine Entschuldigung. Nehmen Sie diesen unerträglichen Vergleich zurück und kehren Sie zu normalen demokratischen Formen des politischen Disputs zurück.“

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen:
https://www.kgnw.de/download/2024-03-12-khs-wehren-sich-gegen-minister-vorwurf-pm-pdf

Den offenen Brief können Sie hier als PDF herunterladen:
https://www.kgnw.de/download/2024-03-12-khs-wehren-sich-gegen-minister-vorwurf-offener-brief-pdf