Lauterbachs Luftschloss

KGNW-Stellungnahme zu Vermittlungsausschuss/Krankenhaustransparenzgesetz

Düsseldorf, 22.02.2024 – Zum Ausgang des Vermittlungsverfahrens über das Krankenhaustransparenzgesetz sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW):

„Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz betreibt die Ampel-Koalition reine Augenwischerei. Schon jetzt können sich Patientinnen und Patienten schnell online informieren, wohin sie sich für eine anstehende stationäre Behandlung wenden können. Portale wie das Deutsche Krankenhausverzeichnis spiegeln als Wegweiser bereits die Erfahrungen der einzelnen Kliniken wider und bieten Orientierung. Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt noch mehr Transparenz verspricht, zündet er zuallererst einen neuen Bürokratie-Turbo für die Krankenhäuser. Sie müssen längst viel zu viel Zeit für Dokumentationspflichten aufwenden, die dann oft für die Patientenversorgung fehlt. Die mit dem Krankenhaustransparenzgesetz verknüpfte Einteilung von Krankenhäusern in drei Level schafft für die Patientinnen und Patienten ebenfalls nur Scheintransparenz: Denn diese Kategorisierung bildet nicht die tatsächliche Qualität gerade vieler kleinerer Kliniken ab, sie vernebelt sie. Wer sich nur daran orientiert, findet also nicht unbedingt die beste Lösung für sich.

Die vom Bundesgesundheitsminister genannten Liquiditätsmittel von 6 Milliarden Euro sind schlicht eine Luftbuchung, denn wie diese Summe zustande kommt, ist noch immer sein Geheimnis. Das Geld aus dem Pflegebudget steht den Krankenhäusern ohnehin längst zu und ist verplant. Viele Häuser mussten dies über Kredite vorfinanzieren, müssen das Geld also gleich für die Tilgung einsetzen. Mit kurzfristigen Liquiditätsschüben kann man keiner strukturellen Kostenexplosion begegnen. Ein Gesundheitsökonom wie der Bundesgesundheitsminister sollte das wissen. Er bleibt noch immer eine nachhaltige Antwort auf die inflationsbedingt gestiegenen Kosten schuldig. Statt endlich eine Lösung zu schaffen, kündigt er nur immer neue Möglichkeiten an. Keine davon ist bisher glaubhaft unterfüttert. Das gilt auch für den angeblichen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro. Dazu braucht der Bundesgesundheitsminister die Bundesländer, die er gerade aus der Krankenhausreform gedrängt hat. Auch diese Ankündigung scheint deshalb nur eine weitere Schimäre aus Lauterbachs Luftschloss zu sein.

Nur sieben SPD-geführte Bundesländer haben im Vermittlungsausschuss einer Einigung zugestimmt, neun Länder tragen sie nicht mit, darunter drei von der SPD mitregierte Länder. Dies als konstruktive Politik zu feiern, entspricht nicht dem demokratischen Ideal. Die sieben SPD-Länder müssen jetzt die Folgen dieser Entscheidung für die Daseinsvorsorge verantworten.

Für die NRW-Krankenhäuser bleibt es dabei, dass wir uns auf die jetzt beginnende Umsetzung der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung konzentrieren. Denn die neuen, auf klaren Qualitätsvorgaben basierenden Leistungsgruppen, die das Gesundheitsministerium den Kliniken in Kürze zuweisen will, werden auch für die Patientinnen und Patienten eine klare Orientierung über die Expertise jedes Krankenhauses bringen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Veränderungen möglichst bald erkennbar werden, weil sie für eine Konzentration vieler Leistungen sorgt und trotzdem eine sichere Daseinsvorsorge in allen Regionen gewährleistet.“