Auswirkungsanalyse zeigt: Krankenhausreform verfehlt ihre Ziele

Statement der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW)

Düsseldorf, 16.01.2024 – Zum Stand der Bemühungen um eine Krankenhausreform sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW):

„Es ist höchste Zeit, dass die Krankenhausversorgung in den Ländern zukunftsfähig gestaltet wird. In Nordrhein-Westfalen gehen wir in diesem Jahr die entscheidenden Schritte für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung an. In den nächsten Monaten wird hier erkennbar, dass und wie die Versorgung für die Patientinnen und Patienten sich zwar deutlich verändern, aber keineswegs verschlechtern wird. Die Weichen hierfür zu stellen, ist die verfassungsmäßig verbriefte Aufgabe des Landes.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die tägliche Versorgung der Patientinnen und Patienten durch die Krankenhäuser zu schaffen, gehört zur gesetzlich festgelegten Verantwortung der Bundesregierung. Wenn aber vier von fünf Krankenhäusern rote Zahlen schreiben, wie es das DKI-Krankenhaus-Barometer aufzeigt, dann ist die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in ernster Gefahr. Dann darf eine Bundesregierung nicht länger die unbezahlten Inflationskosten ignorieren.

Mit der heute vorgestellten Auswirkungsanalyse für die von Minister Lauterbach angestrebte Vorhaltekostenfinanzierung wird aber klar: Diese vorgebliche Reform der Krankenhausfinanzierung bringt keine Verbesserung – sie verschärft die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser sogar eher. Die Versprechen von Entökonomisierung und Entbürokratisierung sind heute geplatzt wie Seifenblasen. Gleiches gilt für die Zusage, dass kleine ländliche Kliniken mit Vorhaltekosten ihre Existenz sichern können. Eine Finanzierungsreform, die einen absehbaren harten Strukturbruch für die Daseinsvorsorge riskiert, richtet sich gegen die Patientinnen und Patienten. Sie torpediert ohne Not ein hervorragend funktionierendes Gesundheitssystem.

Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Kurs ändert. Sein angeblich wissenschaftlich getriebenes Vorgehen ist heute wissenschaftlich entzaubert worden. Wenn wir eine nachhaltige Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft erreichen wollen, gelingt dies nur im Dialog mit allen Beteiligten. Der Prozess zum Kohleausstieg ist dafür mustergültig. Es wird höchste Zeit, dass Bund, Länder und Beteiligte an einen Tisch kommen, um irreparable Schäden für die Gesundheitsversorgung zu vermeiden. Als Voraussetzung müssen die Krankenhäuser schnellstens durch ein Vorschaltgesetz wirtschaftlich stabilisiert werden. Der Bundesgesundheitsminister darf nicht mehr taktieren, er muss jetzt handeln.“