Die Werkzeuge liegen bereit, der Bundesgesundheitsminister muss sie nutzen

KGNW-Präsident Morell: Blockadevorwurf gegen die Bundesländer verkehrt die Verantwortung – Ampel-Koalition muss jetzt die Patientenversorgung durch die Krankenhäuser sicherstellen

Düsseldorf, 12.01.2024 – Mit seinem Blockadevorwurf gegen die Bundesländer verdreht der Bundesgesundheitsminister aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die politischen und faktischen Realitäten vollständig. Durch seine Behauptung, ohne eine Zustimmung des Bundesrats zum Transparenzgesetz und zur Krankenhausreform drohe eine ungeahnte Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern, blende er die eigene anhaltende Untätigkeit als verantwortlicher Minister schlicht aus, erklärt KGNW-Präsident Ingo Morell: „Noch nie stand es um die Krankenhäuser in Deutschland und auch in NRW so schlecht wie jetzt: Vier von fünf Kliniken schließen das letzte Jahr mit hohen Defiziten ab, weil die Bundesregierung sie mit der inflationsbedingten Kostensteigerung allein lässt. Ohne eine nachhaltige Finanzierung der Inflationskosten, die die Krankenhäuser seit fast zwei Jahren einfordern, droht schon bald in diesem Jahr eine ungeahnte Insolvenz- und Schließungswelle in den Krankenhäusern. Der Bundesgesundheitsminister hätte diese Entwicklung verhindern müssen, er hätte es auch gekonnt und die Krankenhäuser stützen können. Wenn er jetzt so tut, als sei diese Entwicklung die Schuld der Bundesländer, wirft er anderen seine eigene Untätigkeit vor.“

Die Einmalhilfen des Bundes bei den Energiekosten seien eine wichtige Unterstützung gewesen, die den meisten Krankenhäusern das wirtschaftliche Überleben gesichert hätten, ergänzt der KGNW-Präsident. Doch habe dies nicht verhindert, dass die Kliniken in ein strukturelles Inflationsdefizit gerutscht seien, das allein für NRW die Zwei-Milliarden-Marke überschritten habe. Die dramatischen Folgen beschreibe das vor zwei Wochen veröffentlichte Krankenhaus-Barometer in einem düsteren Bild. „Die Werkzeuge liegen längst auf der Werkbank, der Minister muss sie endlich ergreifen“, betont Morell: „Weil der Bundesgesundheitsminister der Entwicklung bisher einfach zugesehen und sie dabei noch lautstark beklagt hat, haben ihm die Bundesländer mit breiter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen vorgelegt: Die aufgelaufenen und die kommenden Inflationslasten und ebenso die bevorstehenden Tariferhöhungen von rund zehn Prozent müssen jetzt im Finanzierungssystem von den Krankenkassen übernommen werden. Die Ampel-Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten erhalten will, oder ob sie nicht kontrollierbare Brüche in der Daseinsvorsorge riskiert.“

Untätigkeit des Bundes trifft Patientinnen und Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Blockadevorwürfe des Bundesgesundheitsministers beim Transparenzgesetz verkennen aus Sicht der KGNW, dass die Bundesländer mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses schwere politische Fehler für eine unbestritten notwendige Krankenhausreform vermeiden wollen. Dass der Minister dieses Gesetz mit zusätzlichen Liquiditätsversprechen verknüpfe, lasse befürchten, dass er den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt habe, mahnt KGNW-Präsident Morell: „Statt die strukturellen Kostensteigerungen logisch und nachhaltig im Finanzierungssystem aufzufangen, doktert der Minister etwas an Symptomen herum. Er stellt immer wieder vage Zusagen in Aussicht für eine entfernte Zukunft, die viele Krankenhäuser nicht mehr erleben werden. Die Folgen treffen direkt die Patientinnen und Patienten, ebenso die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und am Ende die Städte und Gemeinden. Nicht die Bundesländer blockieren die effiziente Absicherung der Krankenhäuser, es ist der zuständige Bundesgesundheitsminister.“

Hintergrund

Für das Krankenhaus-Barometer 2023 hat das Deutschen Krankenhaus-Institut (DKI) in einer repräsentativen Umfrage die Angaben von 388 Krankenhäusern ab einer Größe von mehr als 100 Betten ausgewertet. Eine Bewertung der KGNW finden Sie hier: https://www.kgnw.de/presse/pressemitteilungen/2023-12-27-pm-kgnw-vier-von-fuenf-krankenhaeusern-schreiben-rote-zahlen

Die ganze Studie steht auf der Webseite der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Download bereit: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/lage-der-krankenhaeuser-so-schlecht-wie-noch-nie-insolvenzen-steuern-2024-auf-rekordhoch-zu/

Ein aktuelles Foto von KGNW-Präsident Ingo Morell können Sie hier herunterladen: https://www.kgnw.de/presse/bilder-grafiken-zum-download