Bundesgesundheitsminister Spahn lässt die Kliniken in der größten Krise der Bundesrepublik alleine - KGNW bittet Landesregierung dringend um Unterstützung

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Regen stehen und lässt die Krankenhäuser gemeinsam mit ihren Beschäftigten im Kampf gegen das Corona-Virus allein. Minister Spahn stellt finanzielle und bürokratische Aspekte vor die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger bei dieser Pandemie“, kommentierte der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Jochen Brink, den heute bekanntgewordenen Entwurf eines Eilgesetzes zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser.

Bundesgesundheitsminister Spahn habe in einem persönlichen Schreiben an die Krankenhäuser appelliert, planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe auf unbestimmte Zeit zu verschieben und auszusetzen sowie zusätzliches Personal zu schulen. Diesem Appell seien die Kliniken sofort auf breiter Front im Vertrauen auf das Versprechen des Ministers nachgekommen, um den zu erwartenden steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungsplätzen zu erhöhen, erklärte Brink, auch habe der Minister die Kliniken gebeten, gemeinsam alles zu unternehmen, um die Krankenhäuser bestmöglich auf das vorzubereiten, was kommen könnte.

Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist für die Krankenhäuser daher in höchstem Maße irritierend und passt in keiner Weise zu der ansonsten von Herrn Minister Spahn auf der Bundesebne beschriebenen Lage und schon gar nicht zu den Anforderungen, die seitens der Politik in Berlin an die Krankenhäuser gestellt werden, um die Versorgung sicherzustellen.

„Minister Spahn hat in seinem Schreiben das Versprechen abgegeben: `Seien Sie sich dabei einer Sache gewiss: Die Bundesregierung wird durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicherstellen, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt. (…)`“, betonte der KGNW-Präsident. Auch habe der Bundesgesundheitsminister um zwei Dinge in dieser schwierigen Zeit gebeten: Vertrauen und Mithilfe.

„Nun stehen wir fassungslos vor dem Gesetzentwurf, denn wir hatten erwartet, dass der Minister uns in diesen schwierigen Zeiten den Rücken für die Versorgung von Corona-Patienten und für die Umsetzung notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen freihält“, hob Brink hervor. „Stattdessen müssen wir mit hohem bürokratischen Dokumentationsaufwand die Personalkosten mit den Krankenkassen aushandeln und erhalten bei weitem nicht ausreichende finanzielle Ausgleiche für die hohen Mehrkosten. Völlig unverständlich ist, dass dies nicht einmal für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt, die diese für ihre eigene Sicherheit benötigen. Die Kliniken laufen Gefahr, aufgrund nicht ausreichender Liquiditätssicherung die Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr bezahlen zu können und kurzfristig in die Insolvenz zu gehen“, so Brink.

Die Krankenhäuser haben mit namhaften Krankenkassen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Im Ergebnis wurde dieser Vorschlag allerdings sprichwörtlich von Seiten von Herrn Minister Spahn vom Tisch gefegt. War noch gegenüber der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Rede von „Whatever it takes“ bei Herrn Minister Spahn, blieb hiervon am Ende außer dem Versprechen nichts übrig.

Die KGNW hat sich an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt und diesen gebeten, sich gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet schützend vor die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser stellen und sich gemeinsam dafür einsetzen, dass das Versprechen, was Herr Minister Spahn den Krankenhäusern gegeben hat, eingehalten wird.