Resolution der KGNW-Mitgliederversammlung: NRW-Kliniken fordern nachhaltige Krankenhausfinanzierung

„Im Kern müssen die Krankenhäuser von der Politik in die Lage versetzt werden, ohne die Erbringung von Mehrleistungen tariflich gebundene Gehälter an ihre Beschäftigten zahlen zu können ohne negative Jahresabschlüsse hinnehmen zu müssen“, erklärte Dr. Hans Rossels, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 6. Dezember 2012 in Neuss haben die rund 400 NRW-Kliniken einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie von den Politikern in Bund und Land dringend eine nachhaltige und verlässliche Krankenhausfinanzierung fordern. Ansonsten sei die qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung in Nordrhein-Westfalen massiv bedroht.

„Rund die Hälfte der Krankenhäuser rechnet laut mehrerer Umfragen für das Jahr 2012 mit roten Zahlen. Erneut kommen Gesamtkosten- steigerungen von mindestens 3,5 bis 4 Prozent auf die Häuser zu. Refinanziert werden aber nur rund 2 Prozent. Ohne Hilfe des Gesetzgebers laufen die Krankenhäuser im nächsten Jahr in eine Finanzierungs-katstrophe“, so Dr. Rossels weiter.

Die Krankenhäuser bräuchten eine kurzfristige Soforthilfe für die Tarifsteigerungen und die sonstigen Kostensteigerungen bei den Haftpflichtversicherungen, wo die Prämien für die Häuser sich verdoppelt und sogar teilweise verdreifacht hätten, und der Energieversorgung. Als wesentliches Element der Daseinsvorsorge sollten Krankenhäuser wie Verkehrsunternehmen und Abfallentsorger von den Netzentgelten befreit werden.

Durch die Tarifabschlüsse partizipieren die Beschäftigten der Krankenhäuser an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung. Aber da rund 60 Prozent der Kosten in den Krankenhäusern Personalkosten seien, stellten die tarifbedingten Steigerungen eine enorme finanzielle Belastung der Krankenhäuser dar. Allein im Personalkosten- bereich betrage die Finanzierungslücke im Jahr 2012 sogar für die NRW-Krankenhäuser trotz der rund 70 Millionen Euro über die Tarifausgleichsrate noch 225 Millionen Euro.

Die mangelhafte Refinanzierung führe zu Einstellungsstopps, Entlassungen, weiterer Arbeitsverdichtung und im Ergebnis zu weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten. In immer kürzerer Zeit müsse immer weniger Personal immer mehr Patienten behandeln. „Ist das der Weg, den die Politik weiter gehen will und wie steht dies im Verhältnis zu den Forderungen, dass die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern attraktiv gestaltet werden müssen, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels überhaupt noch Mitarbeiter gewinnen und halten zu können“, fragt der KGNW-Präsident.

Die 2010 zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung installierten Kürzungen in Form von 25-prozentigen Mehrleistungsabschlägen müssten beendet werden. Im Hinblick auf Milliarden Euro Überschüsse im GKV-System würden die Krankenhäuser ohne Not belastet. Es sei ein Fehler im System, wenn kranke Kliniken gesunde Kassen sanieren.

Im höchsten Maße enttäuschend sei auch das Festhalten an der sogenannten doppelten Degression, die zu Vergütungskürzungen bei allen Krankenhäusern eines Bundeslandes führt, wenn Kliniken mehr Leistungen für die Versorgung der Patienten zu erbringen haben.

Auf Landesebene kritisieren die Krankenhausvertreter die weiterhin unzureichende Investitionsfinanzierung. „Die Länder starten begrüßenswerte Bundesratsinitiativen und fordern die Bundesregierung zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Kliniken auf. Für die Krankenhäuser stellt sich die Lage als zunehmend katastrophales Dilemma dar. Sie befinden sich im Zangengriff von Kürzungen bei den Vergütungen durch den Bundesgesetzgeber und den Kürzungen der Investitionsmittel durch die Länder. Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter haben im Namen der zu versorgenden Patientinnen und Patienten kein Verständnis mehr für dieses Schwarze-Peter-Spiel“, erklärte Dr. Rossels.

Auf der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen wurde die neue Verbandsspitze einstimmig gewählt. Jochen Brink, bisheriger KGNW-Vizepräsident und Geschäftsführer des Valeo-Klinikverbundes mit 14 Akutkrankenhäusern und Rehabilitations- einrichtungen in Ostwestfalen, tritt am 1. Januar 2013 seine dreijährige Amtszeit als Präsident und Nachfolger von Dr. Hans Rossels an. Als Vizepräsidenten wurden von den KGNW-Mitgliedern Ingo Morell, Geschäftsführer der Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH, und Joachim Finklenburg, Hauptgeschäftsführer der Klinikum Oberberg GmbH, gewählt.