NRW-Haushalt 2006 enttäuscht Krankenhäuser - Keine Neuinvestitionen für Krankenhäuser in NRW

Düsseldorf, 23. Mai 2006 - Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) kritisiert massiv den von CDU und FDP aktuell verabschiedeten Haushaltsplan 2006 für Nordrhein-Westfalen. "Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in NRW verschärft sich dramatisch durch den für das Haushaltsjahr 2006 von der Landesregierung ausgesprochenen Bewilligungsstopp für Baumaßnahmen der Krankenhäuser", erklärt KGNW-Präsident Dr. Johannes Kramer.

Im Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2006 wurden die Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres in Höhe von 255.000.000 Euro um 225.000.000 Euro auf 30 Millionen Euro gekürzt. Die verbleibenden 30 Millionen Euro sind zur Deckung von Mehrkosten bereits bewilligter Baumaßnahmen bis 2005 vorgesehen.

Die KGNW hat die Landesregierung im Rahmen von zwei Expertenanhörungen im Landtag am 22./23. März 2006 auf die Unverzichtbarkeit von Neuinvestitionen in die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser hingewiesen. In Kenntnis der angespannten Haushaltslage des Landes NRW forderte die KGNW für die Krankenhäuser zumindest einen Feuerwehrtopf, um wenigstens die notwendigsten Investitionen tätigen zu können. Hierbei handelt es sich um Baumaßnahmen, die die Bezirksregierungen z. B. aufgrund von Medizinproduktegesetz, Hygiene- und Röntgenverordnung einfordern. „Die Landesregierung lässt die betroffenen Krankenhäuser trotz rechtlicher Verpflichtung zur Aufstellung eines Investitionsprogramms im Stich und gefährdet damit die sachgerechte Patientenversorgung“, kritisiert Dr. Kramer.

Und das obwohl die CDU in ihrem Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2005 der rot-grünen Vorgängerregierung einen Investitionsstau bei Krankenhausinvestitionen in Höhe von mehr als 11 Mrd. Euro vorgeworfen hat. „Genau ein Jahr nach dem schwarz-gelben Wahlsieg in Düsseldorf hat sich die finanzielle Situation der Kliniken in Nordrhein-Westfalen durch den Bewilligungsstopp für Neuinvestitionen der Krankenhäuser nochmals verschlechtert“, so Dr. Kramer weiter. Es ist keine Besserung in Sicht, da NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auch für das Haushaltsjahr 2007 eine Nullrunde angekündigt hat.

Nach Berechnungen des Krankenhaus-Experten Dr. Ernst Bruckenberger beläuft sich der Investitionsstau für die 456 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf 14,6 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen bildet zudem bei der Krankenhausförderung in den Jahren von 1972 bis 2005 mit 136.064,- Euro pro Bett das Schlusslicht aller Bundesländer. In diesem Zusammenhang ist auch die viel zu geringe Investitionsquote bei den Krankenhäusern zu nennen. So lag die volkswirtschaftliche Investitionsquote im Jahr 2003 bei 17,8 Prozent und übertraf damit die Investitionsquote für den Krankenhaussektor mit nur 5,1 Prozent um mehr als das Dreifache.

Durch die bisher bereitgestellten, völlig unzureichenden Investitionsprogramme fehlen den Krankenhäusern in NRW investive Mittel, um sich optimal auf die Herausforderungen der Zukunft, wie z. B. ambulante Öffnung der Krankenhäuser, integrierte Versorgungsformen, Telematik-Infrastruktur einzustellen und hiermit eine wirtschaftliche, zweckmäßige, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Patientenversorgung in NRW auch weiterhin sicherstellen zu können.

Der KGNW-Präsident kritisiert darüber hinaus, dass durch einen erneuten Eingriff in die Investitionsförderung die Landesregierung zukünftig die Preisanpassung der pauschalen Fördermittel nur noch alle vier Jahre statt wie bisher alle zwei Jahre vornehmen wird. Dies bedeute weitere finanzielle Verluste für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen.