Landesgesundheitskonferenz beschließt Klimaschutzmaßnahmen für das NRW-Gesundheitswesen

Minister Karl-Josef-Laumann: „Ein Impuls in die richtige Richtung“

© MAGS Klimaschutz stellt besonders für das Gesundheitswesen eine besondere Herausforderung dar: Mit einem Anteil von 5,2 Prozent des bundesweiten CO2-Ausstoßes liegt der deutsche Gesundheitssektor nur wenig hinter der Stahlindustrie (fast 6 Prozent). Einen großen Teil davon verursachen die Krankenhäuser. Diese Ausgangslage beschreibt das Wuppertal Institut in einem Gutachten für die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), aus dem das Zielbild „Klimaneutrales Krankenhaus“ entstand. Krankenhäuser müssen beachtliche Investitionsmittel aufbringen, um die Gebäude energetisch zu sanieren, ihre Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Quellen umzustellen und nachhaltige Lösungen für das Raumklima einzuführen. Mit dem Zielbild hat die KGNW bereits frühzeitig eine zentrale Herausforderung aufgegriffen.

Nun hat auch die 30. Landesgesundheitskonferenz (LGK) umfassende Klimaschutzmaßnahmen für das Gesundheitswesen beschlossen. Die LGK verbindet alle wichtigen Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens. Dazu zählen die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, Ärzte- und Apothekerkammern, die KGNW, Zahnärztekammern, Selbsthilfeverbände und Sozialversicherungen. Ihre gemeinsame gesundheitspolitische Erklärung vom 31. Oktober 2022 trägt den Titel „Klimaschutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz“. Darin vereinbaren die Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens vereinte Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung für die kommenden Jahre. „Ein Impuls in die richtige Richtung, den wir sehr ernst nehmen müssen“, sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Klimaschutz-Wissen bereits in Aus- und Fortbildung erwerben und vertiefen

Auf Basis des LGK-Beschlusses soll das Gesundheitswesen in NRW seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die entsprechenden Einrichtungen sollen sich demnach „umfassend mit den Klimafolgen ihres Handelns und einer klimagerechten Ausgestaltung der Arbeitsplätze und -bedingungen befassen“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „über alle Berufsgruppe hinweg“ sollen bereits in Aus- und Fortbildung ihr Wissen und Engagement für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung erwerben, vertiefen und dann anwenden können. Zu den Klimaschutzmaßnahmen selbst gehören Energiesparen in Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien. Auch die Motivation für eine klimafreundliche Mobilität zählt dazu.

Darüber hinaus wird das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG NRW) die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Erstellung von lokalen Hitzeaktionsplänen unterstützen und beraten. Ein jährlicher Aktivitätsbericht wird künftig zeigen, was bereits geschafft ist. Ein neuer „Gesundheitspreis NRW“ zeichnet herausragende Projekte aus.

Land verspricht finanzielle Rahmenbedingungen zum Klimaschutz

Den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern fällt eine Schlüsselrolle zu. Das Land verspricht, für sie – und die weiteren Akteure im Gesundheitswesen – daher die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Davon zeugt auch die LGK-Erklärung. Hier heißt es:

„Die Landesgesundheitskonferenz setzt sich dafür ein, dass:

• wie im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 /Die Grünen verabredet ein Drittel der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zur Krankenhausplanung für baulich-technische Energiespar- und Klimaanpassungsmaßnahmen genutzt wird;
• auf Bundesebene rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu beitragen, klimaneutrales und klimaresilientes Handeln zu fördern und zu belohnen;
• Bundes- und Landesfördermittel für mehr Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung im Gesundheitswesen genutzt werden;
• NRW einen Krankenhaus-Klimaschutzfonds errichtet, der durch Mittel des Bundes gespeist wird. Entsprechende Verhandlungen sollen seitens des Ministeriums zeitnah aufgenommen werden;
• diese Förderprogramme zu Klimaschutz und Klimaanpassung beworben werden sowie transparent und bürokratiearm gestaltet werden;
• zielgerichtete Aufklärungskampagnen (auch in Betrieben z. B. zur Mitarbeitermobilität) vorangetrieben werden.“

Auf die Dringlichkeit dieser Voraussetzungen hatte die KGNW bereits im März 2022 hingewiesen, als sie neben der Expertise des Wuppertal Instituts auch das Gutachten des „Institute for Health Care Business“ (hcb) vorstellte. Darin analysiert hcb-Geschäftsführer Prof. Dr. Boris Augurzky die erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen und formuliert Handlungsempfehlungen. Eine wichtige Aussage war, dass die unausweichliche Transformation der Kliniken hin zur Klimaneutralität nur mit einem neu zu schaffenden Krankenhaus-Klimafonds gewährleistet werden könne. Erfolgreiche Klimaschutz-Projekte wie „KliK green“, an dem allein in NRW 64 Einrichtungen teilnahmen, haben auf diesem Weg bereits wertvolle Impulse gegeben.