Krankenhausplan: NRW-Krankenhäuser bereiten sich auf regionale Verhandlungen vor

© KGNW Die neue Krankenhausplanung für NRW startet am 1. September in die entscheidende Phase: Ab diesem Zeitpunkt beginnt das regionale Planungsverfahren in den 16 Versorgungsregionen des Landes. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in dieser Woche den Zeitplan für die regionale Konkretisierung der vorgestellt. „Wir gehen als Vorreiter mutig voran“, sagte bei einer Pressekonferenz, an der auch der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Ingo Morell, sowie Vertreter der beiden Ärztekammern und der Krankenkassen teilnahmen. Alle Beteiligten hoben den Konsens über die neue Krankenhausplanung hervor.

Anfang September soll der Startschuss fallen, mit dem das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den 337 Krankenhäusern Informationen zum Verfahren und Antragsunterlagen zusendet. Die Häuser können sich mit diesen Unterlagen bis zum Ende der Herbstferien im Oktober auf ihr regionales Planungsverfahren vorbereiten. Dieses beginnt dann formell am 17. Oktober mit der Aufforderung der jeweiligen Bezirksregierung, die Anträge auszufüllen und über eine eigens eingerichteten Datenaustausch- und Analyseplattform hochzuladen. Die Frist dafür läuft bis zum 17. November.

Mit diesem Datum fordern die Bezirksregierungen die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen zu konkreten Verhandlungen auf. Sechs Monate haben die Parteien Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Danach übernehmen die Krankenkassen wieder das Verfahren. Am Ende entscheidet das MAGS über die regionalen Versorgungsstrukturen. Wenn in den Regionen keine Einigung erzielt werde, sei er auch zu unbequemen Entscheidungen bereit, betonte Laumann. „Aus regionaler Sicht ist es immer besser, wenn man die Dinge vor Ort löst.“ Er gehe davon aus, dass bis Ende 2024 jedes Krankenhaus einen Feststellungsbescheid über das künftige Leistungsspektrum erhalten habe. Die anschließende Umsetzung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. „Ich habe vor der Umsetzung auch Manschetten“, gab Laumann zu. Diese neue Krankenhausplanung mit einem Systemwechsel sei eine der größten Herausforderungen für ihn als Minister.

„Ich hoffe sehr, dass die Krankenhäuser mit diesem Versorgungsauftrag eine wirtschaftliche Grundlage haben, dass sie eine schwarze Null schreiben können“, sagte der Minister. Er bekräftigte das Ziel, für 90 Prozent der Bevölkerung solle ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung binnen 20 Autominuten erreichbar sein. „Es geht nicht darum, Tabula rasa zu machen, sondern es geht darum, die Versorgung in der Fläche zu sichern.“

KGNW-Präsident Ingo Morell betonte, die regionalen Planungsverfahren seien die Stärke des in NRW gewählten Ansatzes: „Die regionalen Anforderungen sind ausschlaggebend dafür, dass hier eine Konsolidierung und Modernisierung der Krankenhauslandschaft mit dem richtigen Augenmaß stattfindet. Gerade in einem so großen und vielfältigen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen wird schnell klar, dass es nicht das eine Raster gibt, das überall passt – in den Metropolen und großen Städten wie in den ländlichen Regionen.“ Die Systematik ermögliche es, vertretbare regionale Lösungen für die Krankenhäuser finden. Morell sagte: „Denn eine hochwertige medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten setzt gesunde Klinik-Strukturen voraus. Das bedeutet, dass wir überall im Land über leistungsfähige und wirtschaftlich stabile Krankenhäuser als elementare Daseinsvorsorge verfügen.“ Dafür müsse der Anspruch, den Krankenhausplan als lernendes System zu begreifen, mit Leben gefüllt werden.

Der Präsident der KGNW erneuerte die Forderung nach verlässlichen und ausreichenden Finanzmitteln für die Umsetzung der Krankenhausplanung. „Unsere Forderung bleibt, dafür einen mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestatteten Krankenhausstrukturfonds für die kommenden fünf Jahre bereitzustellen.“

Die vollständige Pressemappe des MAGS finden Sie hier.