13-Punkte-Papier der DKG zur geplanten Gesundheitsreform

27.04.2006 - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat in einem Positionspapier eine grundlegende Finanz- und Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert.

Vorrangige Forderung in dem 13-Punkte-Katalog der DKG ist es, die GKV von der Lohn- und Konjunkturentwicklung unabhängiger zu machen und auf eine stabile Grundlage zu stellen. Kösters forderte die Politik auf, ehrlich mit der finanziellen Situation der GKV umzugehen. Die derzeitige Finanzmisere sei maßgeblich durch politische Entscheidungen bedingt. Dadurch seien die Leistungserbringer über Jahre hinweg durch Verschiebebahnhöfe der GKV immer weiter „ausgetrocknet“ worden. Der DKG-Präsident: „Allein durch versicherungsfremde Leistungen sind der GKV seit 1990 rund 20 Milliarden Euro entzogen worden.“
Ein falsches Signal seien zudem die haushaltspolitisch motivierten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen durch die Mehrwertsteuererhöhung. Diese führten allein für den Kliniksektor von 2007 an zu einer Mehrbelastung von rund 500 Millionen Euro. Die DKG sehe die Stabilisierung der Einnahmeseite als Bringschuld der Politik. Der DKG-Präsident forderte daher, den Bundeszuschuss für die GKV aus der Tabaksteuer solange unangetastet zu lassen, bis die endgültige Finanzierungsreform geklärt sei. Versicherungsfremde Leistungen seien künftig verstärkt aus Steuermitteln zu finanzieren. Wenn bei der Versicherung von Kindern Bedarf für eine breitere solidarische Finanzierung gesehen werde, müsse diese ebenfalls systemkonform aus Steuermitteln erfolgen.

Eine Schwächung der Privaten Krankenversicherung (PKV) lehnte Kösters strikt ab. Das Überführen von Mitteln der PKV in die GKV verbiete sich aufgrund der Systemunterschiede und würde das Vertrauen in eine Kapital gedeckte Absicherungsform untergraben. Die Gliederung des Gesundheitswesens habe sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. So wären ohne die PKV-Einnahmen der Kliniken Investitionsmaßnahmen, die allen Patienten – auch denen der GKV – zu Gute kämen, schlichtweg nicht möglich.

Schwerpunkt des Forderungskatalogs der DKG sind Vorschläge zum Abbau der Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung. Der DKG-Präsident forderte die Weiterentwicklung wettbewerblicher Versorgungsstrukturen sowie die verbesserte Zusammenarbeit: „Die gesetzlichen Regelungen zur Integrierten Versorgung und zur ambulanten Öffnung der Krankenhäuser müssen im nächsten Reformwerk endlich so ausgestaltet werden, dass sektorenübergreifend ein echter Leistungswettbewerb, aber auch eine organische Zusammenarbeit entstehen kann“.