Krankenhäuser am Limit – Wofür wir kämpfen

1. Darum geht es

a. Eines vorweg: Die Krankenhäuser in NRW stehen für eine Reform der stationären und ambulanten Versorgung in den Kliniken, wie sie die neue Landeskrankenhausplanung vorsieht. Diese Systematik ist gemeinsam vom NRW-Gesundheitsministerium mit den Ärztekammern, den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) entwickelt worden und wird von einem breiten Konsens getragen. Ihr Kern: Die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten wird in Leistungsgruppen aufgeteilt und – soweit möglich – auf die ausgewählten Krankenhäuser konzentriert. Dabei ist eine entscheidende Größe, was die Menschen in ihrer Region benötigen. Oder anders ausgedrückt: Der Bedarf in den einzelnen Regionen des Landes entscheidet darüber, wo welches Krankenhaus eine bestimmte Behandlung anbietet. Deshalb sind für die Krankenhausplanung die Bundesländer zuständig – so steht es auch im Grundgesetz.

b. Die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform folgt in vielen Aspekten den Ansätzen der Krankenhausplanung in NRW und nimmt sie zur Grundlage. Ein weiterer Teil der bundesweiten Reform sieht eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch die Einführung der Vorhaltefinanzierung vor. Die ursprünglich von einer Wissenschaftlerkommission vorgesehene Einteilung der Kliniken in drei Level lehnen die Bundesländer einhellig ab.

c. Vor dieser Reform hat der Bundesgesundheitsminister ein so genanntes Krankenhaustransparenzgesetz vorgelegt, um das aktuell noch gestritten wird. Die Krankenhäuser unterstützen mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Sie liefern heute bereits umfangreiche Qualitätsdaten. Dennoch lehnen wir das Transparenzgesetz der Bundesregierung ab – aus folgenden Gründen:

Die zusätzliche Erhebung kleinteiliger Daten löst einen zusätzlichen Bürokratiebooster aus. Der wird wertvolle Zeit fressen, die für Patientinnen und Patienten fehlen wird.
Mit dem Gesetz will der Bundesgesundheitsminister die einhellig von Ländern und Krankenhäusern abgelehnte Leveleinteilung doch noch einführen. Wenn Patientinnen und Patienten sich aber in einem Transparenzverzeichnis ausschließlich daran und damit intendiert an höheren Leveln orientieren, treffen sie möglicherweise eine für sie ungünstige Entscheidung. Denn die Spezialisierung und Exzellenz vieler kleinerer Kliniken wird durch die Level nicht auf dem tatsächlichen Niveau abgebildet. Kurz gesagt: Menschen werden fehlgeleitet.
Wie gesagt: In NRW gibt es schon ein neues System (verabschiedet 2022), mit dem auf Grundlage von Leistungsgruppen derzeit die Krankenhausplanung vollzogen wird. Ursprünglich hat der Bundesgesundheitsminister versprochen (2023), dieses System zu übernehmen. Jetzt aber will er mithilfe des Transparenzgesetzes ein eigenes System entwickeln lassen. Das ergibt nur Sinn, wenn man diese Grundlage ersetzen will. Und: Das hat überhaupt nichts mehr mit dem Wunsch nach mehr Transparenz zu tun.

2. Hier brennt es: Die Krise der Krankenhäuser

Die Krankenhäuser erleben gerade eine Finanzkrise, wie es sie nicht zuvor gab. Warum? Weil die Bundesregierung sie mit den Folgen der Inflation und der jetzt wirksamen zehnprozentigen Tarifsteigerung alleine lässt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die Krankenhäuser ein hohes Milliardendefizit angehäuft – unter anderem wegen der hohen Energiepreise. Jeden Monat müssen sie ein weiteres Minus von 700 Millionen Euro verkraften. Seit Februar vergangenen Jahres sind bundesweit mehr als 40 Krankenhäuser insolvent gegangen – alleine in NRW bisher zehn. Denn Krankenhäuser können nicht einfach selbst ihre Preise erhöhen, sie sind von einem vorgegebenen Finanzsystem abhängig, das nur die Bundesregierung an die akute Entwicklung anpassen könnte. Die Bundesregierung weigert sich aber.

Vielmehr hat die Bundesregierung nur vage Hilfen in Aussicht gestellt. Und nicht alles hilft wirklich. Die vom Bundesgesundheitsminister genannten Liquiditätsmittel von 6 Milliarden Euro sind schlicht eine Luftbuchung, denn wie diese Summe zustande kommt, ist noch immer sein Geheimnis. Das Geld aus dem Pflegebudget steht den Krankenhäusern ohnehin längst zu und ist verplant. Viele Häuser mussten dies über Kredite vorfinanzieren, müssen das Geld also gleich für die Tilgung einsetzen. Mit kurzfristigen Liquiditätsschüben kann man keiner strukturellen Kostenexplosion begegnen.

Was helfen würde:

Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP muss endlich die Krankenhausfinanzierung so anpassen, dass die Krankenhäuser nicht länger auf der aktuellen Kostenentwicklung sitzen bleiben, sondern dass die Krankenkassen die realen Steigerungen bezahlen können. Der Bundesrat hat mit einer von elf Ländern getragenen Initiative den Weg dazu beschrieben. Minister Lauterbach muss nur noch eines tun: endlich handeln.

3. Die Perspektive der Patientinnen und Patienten

© sam richter – stock.adobe.com Stirbt ein Krankenhaus, leiden alle – auch Mama und Papa. Alle Motive zu #RetteDeinKrankenhaus finden Sie unten auf dieser Seite. Die ersten 40 Klinik-Insolvenzen der vergangenen zwölf Monate geben einen bitteren Vorgeschmack: Wenn die Bundesregierung nicht schnellstens für eine solide Finanzierung der Daseinsvorsorge in den Krankenhäusern sorgt, wird es bisher ungekannte Einschnitte für die Patientinnen und Patienten geben. Denn eine unkontrollierte Insolvenzwelle nimmt keine Rücksicht auf den regionalen Bedarf, sie kann empfindliche Lücken in die Versorgung reißen. Um eine Insolvenz zu verhindern, werden zudem Klinikträger defizitäre Bereiche – also einzelne Stationen – schließen müssen, weil das Geld zur Querfinanzierung nicht mehr reicht. Dann kann es schnell dazu kommen, dass Abteilungen wie Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin oder Palliativstationen geschlossen werden müssen. All dies geschieht, weil die Bundesregierung nicht für eine nachhaltige Finanzierung der Inflationskosten und der seit diesem März fälligen fast zehnprozentigen Tariferhöhung gesorgt hat, die sich das Krankenhauspersonal vollkommen verdient hat. Die Daseinsvorsorge für uns alle leidet.

Patientinnen und Patienten müssen sich also darauf einstellen, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter wird. Und gerade in ländlichen Regionen schwindet damit die Sicherheit, im Umfeld ein passendes Krankenhaus zu finden. Abgesehen davon, dass Familien oder werdende Eltern direkte Leidtragende dieser Folgen sein können. Wenn dann die Kommunen die Daseinsvorsorge trotzdem sicherstellen müssen, werden sie finanziell und strukturell überfordert sein.

Die Bundesregierung weiß seit mehr als zwei Jahren, dass diese Entwicklung kommen wird, wenn sie sie nicht aktiv verhindert. Sie hat sie durch bewusstes Nichthandeln zugelassen.

4. Die Perspektive der Beschäftigten in den Kliniken

Erst im September 2023 haben in Düsseldorf mehr als 10.000 Beschäftigte der NRW-Krankenhäuser für eine ausreichende Finanzierung ihrer Kliniken demonstriert. „Die beste Medizin: saubere Finanzierung.“ Dieser Slogan gilt immer noch, die Forderung ist noch immer nicht erfüllt. Weder für die aus der Inflation rührenden Defizite noch für die seit März 2024 zu zahlenden fast zehnprozentigen Tariferhöhungen, die hoch verdient sind, erhalten die Krankenhäuser eine ausreichende Erstattung. Die Bundesregierung predigt Tariftreue – und schafft nicht die Voraussetzungen. Stattdessen schafft sie enorme Unsicherheit. Und das in einem Bereich, der massiv unter Fachkräftemangel leidet.

Das bewusste Nichthandeln der Ampel-Koalition in Berlin gefährdet ganze Krankenhäuser und einzelne Abteilungen. Es gefährdet wertvolle Arbeitsplätze. Dabei sichern wir in den Krankenhäusern die Daseinsvorsorge für die Menschen in den Regionen – jeden Tag und zu jeder Uhrzeit. Bei Corona beklatscht, werden wir jetzt als PR-Spielball für Krisen- und Kriegsszenarien benutzt. Wertschätzung sieht anders aus.

Die Krankenhäuser leben vom enormen Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen – insbesondere aber in der Behandlung der Patientinnen und Patienten. Deshalb müssen wir der Bundesregierung gemeinsam klar machen, dass ein kalter Strukturwandel durch unkontrollierte Insolvenzen und Schließungen an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten ist. Und in höchstem Maße respektlos.

5. Die Perspektive der Krankenhausträger

Mehr als zwei Milliarden Euro Defizit haben sich bei den NRW-Krankenhäusern seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angehäuft. Bundesweit erreicht das Defizit rund 9,5 Milliarden Euro. Es geht um Geld, das die Krankenhäuser zur Absicherung ihres Versorgungsauftrags aufwenden, aber nicht mehr von den Krankenkassen refinanziert bekommen. Die Krankenhäuser bleiben auf dem Defizit sitzen. Die Krankenhausträger müssen also harte Spareinschnitte einplanen, um nicht in der Insolvenz zu landen. Rücklagen, die für moderne Medizin dringend benötigt werden, müssen Finanzlöcher stopfen. Investitionen müssen zurückstehen.

In Nordrhein-Westfalen werden fast zwei Drittel der Krankenhäuser von freigemeinnützigen – also kirchlichen oder sozialen – Trägern verantwortet. Ihnen fehlt der finanzielle Rückhalt, ihre wirtschaftliche Kraft ist irgendwann aufgebraucht. Gegen ihre Überzeugung denken viele nun darüber nach, defizitäre Abteilungen zu schließen. Aufgeben wollen sie eigentlich nicht. Diese Krise hat ebenso die von den Kommunen getragenen Krankenhäuser erfasst, denn auch Kreise und Städte haben nur begrenzte Finanzressourcen. Wenn sie diese überstrapazieren, weil sie immer neue Defizite der Kliniken abfedern müssen, droht ihnen die Haushaltssicherung. Dann geht nichts mehr in einer Kommune, weil für Investitionen in Kitas, Radwege, Spielplätze, Sportplätze oder Schwimmbäder kein Geld da ist. Selbst die Uni-Kliniken, die dem Land gehören, kämpfen gegen den wirtschaftlichen Abwärtssog.

Sie alle finden bei der Bundesregierung kein Gehör. Der Bundesgesundheitsminister nutzt diese nie gekannte Finanzkrise für seine politischen Ziele. Aber er verletzt seine Pflicht: jetzt akut eine sichere Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu schaffen.

Stirbt ein Krankenhaus, leiden alle

Lange Wartezeiten im Krankenhaus sind belastend. Noch längere Wartezeiten drohen, weil Krankenhäuser einzelne Stationen schließen müssen.

Weite Wege zum Krankenhaus sind oft anstrengend und zeitraubend. Auch für die Familie und Freunde könnten die Wege zum nächsten Krankenhaus zukünftig noch weiter werden.

Immer mehr Krankenhäuser müssen Insolvenz anmelden, viele müssen schließen.

Wir arbeiten stets am Limit. Wir sind immer für Sie da. Trotzdem rutschen Krankenhäuser tief ins Minus. Bedingt durch Inflation und Tariferhöhungen. Die Folge: Einzelne Stationen schließen.

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