Landtagswahl 2022: „Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen: Auf uns kommt es an. Sichere Säule der Patientenversorgung.“

Forderungskatalog an die neue Landesregierung

© KGNW Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 geht es für die Krankenhäuser um entscheidende Zukunftsthemen. Im Fokus steht die Umsetzung des vom Land initiierten Krankenhausplans, der ab Sommer vor Ort in regionale Planungsverfahren mündet. Daneben geht es vor allem darum, die NRW-Krankenhäuser durch Investitionsförderung des Landes zukunftsfest zu machen und ihnen darüber hinaus die gesetzlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 zu ermöglichen.

Die neue Landtagswahl-Broschüre „Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen: Auf uns kommt es an. Sichere Säule der Patientenversorgung.“ der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) führt die damit verbundenen Forderungen an die kommende Landesregierung detailliert auf. Der Forderungskatalog richtet sich sowohl an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen als auch an die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen.

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben gerade in den Pandemiezeiten bewiesen, dass sie das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in NRW darstellen. Sie stellen sich ihrer Verantwortung als moderne, sichere Säule der Daseinsvorsorge. Damit verbinden sich immense Herausforderungen, die alle Beteiligten der Gesundheitsversorgung nur gemeinsam meistern können. Das zeigen Analysen des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) sowie repräsentative NRW-Umfrageergebnisse unter Patientinnen und Patienten, Beschäftigten wie auch unter Krankenhausleitungen eindrucksvoll. Das verdeutlicht auch das aktuelle „Investitionsbarometer NRW“ des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (Essen): Jedes Jahr fehlen den NRW-Krankenhäusern 1,23 Milliarden Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt und Modernisierung bei Gebäuden und Anlagen. Die vom Land bereitgestellten 626 Millionen Euro (2019) decken nur etwa ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von rund 1,85 Milliarden Euro. Auch wenn die amtierende Landesregierung seit 2017 fast 30 Prozent mehr Fördermittel bereitgestellt hat: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die stationär behandelten Patientinnen und Patienten in NRW, nehmen laut Umfrage den Investitionsstau in den nordrheinwestfälischen Krankenhäusern bewusst wahr. Die Befragten sehen die künftige Landesregierung in der Verantwortung für die Entwicklung der Krankenhäuser in NRW – und zwar mehr als die Krankenhäuser selbst oder den Bund. Das gilt auch für das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein.

Damit sie ihren Auftrag und dieses Selbstverständnis bestmöglich erfüllen können, brauchen die Krankenhäuser in NRW aber passende und verbesserte Rahmenbedingungen, für die vor allem das Land Sorge tragen muss:

1. Die gesetzlich verankerte und den tatsächlichen Bedarf deckende Investitionsförderung des Landes, um den Substanzverzehr zu stoppen und um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen
2. Eine mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegte Krankenhausplanung, damit diese in den Regionen umgesetzt werden kann
3. Einen spürbaren Abbau von Dokumentationspflichten und anderen bürokratischen Auflagen, gerade im ärztlichen und pflegerischen Bereich
4. Einen Beschleunigungsprozess in der Digitalisierung der Krankenhäuser, damit Mittel schnell bewilligt, ausgezahlt und in nachhaltige Strukturen überführt sowie Folgeinvestitionen berücksichtigt werden
5. Die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen
6. Eine verbesserte Personalausstattung als Initiative gemeinsam mit dem Bund
7. Die Förderung des Klimaschutzes über einen Krankenhaus-Klimafonds („Climate Boost“) der Landesregierung, um die NRW-Krankenhäuser bis 2045 klimaneutral zu stellen

Alles dies sind Themen, deren Rahmenbedingungen maßgeblich in der Landespolitik, zum Teil auch auf Bundesebene, gestaltet werden. Die Hintergründe stellt die Broschüre leicht verständlich dar. Sie lässt sich hier downloaden.