Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung

„Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen: Auf uns kommt es an. Sichere Säule der Patientenversorgung.“

© KGNW Verlässliche Hilfe, wenn’s drauf ankommt: Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sind ein sicherer Partner für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in diesem Land. Ihre zentrale Bedeutung als Rückgrat unseres sehr guten Gesundheitssystems hat sich in der Pandemie deutlich gezeigt. Diese Rolle werden und wollen die Kliniken auch weiterhin spielen. Damit sie es können, muss die neue Bundesregierung wichtige Weichenstellungen dringend angehen.

Die Broschüre „Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen: Auf uns kommt es an. Sichere Säule der Patientenversorgung.“ der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) führt diese Forderungen detailliert auf. Der Forderungskatalog richtet sich an die neue Bundesregierung mit ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen.

Mit bislang mehr als 91.000 stationär versorgten Corona-Patientinnen und -Patienten (Stand: August 2021) hat sich die bestehende Krankenhausstruktur in NRW bewährt: 90 Prozent von ihnen konnten wohnortnah auf Isolier- und Intensivstationen versorgt werden. Auf diesen Erfahrungen wollen die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser aufbauen. Sie sind bereit, an der Weichenstellung für eine am Patientenwohl, an Qualität und medizinischem Fortschritt orientierte Gesundheitsversorgung der Zukunft mitzuwirken. Dabei legen sie großen Wert darauf, dass die Krankenhausplanung weiterhin Aufgabe der Länder bleibt, die sehr viel besser die regionalen Anforderungen kennen. Das gilt besonders unter dem Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse. Aber auch die neue Bundesregierung wird wegweisende Entscheidungen treffen müssen. Mit Blick auf die soeben begonnene Legislaturperiode des 20. Deutschen Bundestags sieht die KGNW dafür sieben Handlungsfelder:

1. Gesundheitsversorgung ohne Hürden – ambulant und stationär: Die Krankenhäuser fordern, dass die Politik die heute starren Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung auflöst.
2. Bedarfsgerechte Personalausstattung ermöglichen: Die Krankenhäuser fordern, dass die Politik die Pflegepersonaluntergrenzen durch ein Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument ersetzt und dem Pflegepersonal mehr Verantwortung überträgt.
3. Digitalisierung beschleunigen: Die Krankenhäuser fordern, dass die Politik den Krankenhauszukunftsfonds in die Investitionsregelfinanzierung überführt und dauerhaft einen Zwei-Prozent-Digitalisierungszuschlag auf alle Krankenhausrechnungen ermöglicht.
4. Verlässliche Versorgung braucht eine gesicherte Finanzierung: Die Krankenhäuser fordern, dass die Politik in einem zukunftsfähigen Vergütungssystem die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Versorgungsangebote stärker berücksichtigt, die permanente Notfallversorgung sicherstellt und den Kliniken die Ausweitung ambulanter Behandlungsmöglichkeiten ermöglicht.
5. Gezielt in Nachhaltigkeit investieren: Die Krankenhäuser fordern, dass die Politik ein Sonderprogramm für energetische Sanierung und Beschaffung moderner Anlagen auflegt und den Kliniken eine nachhaltige Finanzierung, beispielsweise von digitaler Infrastruktur und von Sicherheit, ermöglicht.
6. Die psychische Gesundheit stärken: Die Krankenhäuser fordern, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie“ überarbeitet und die Mindestvorgaben für Kliniken auf Basis einer am Patientenbedarf orientierten Systematik ermöglicht.
7. Weniger Bürokratie bei höchster Qualität: Die Krankenhäuser fordern, dass die Politik einen neuen Expertenbeirat zum Abbau von Bürokratie in Kliniken beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einberuft und die Patientensicherheit in der gesetzlichen Qualitätssicherung als zentralen Leitgedanken verankert.

Die Hintergründe stellt die Broschüre leicht verständlich dar. Sie lässt sich hier downloaden.