Krankenhaus-Gipfel NRW

Es war ein denkwürdiger Moment: viermal ein klares „Ja“. Dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen derzeit eindeutig zu wenig Investitionsfördermittel erhalten, ist das einhellige Bekenntnis der vier Parteien, die nach der Landtagswahl als Koalitionspartner in Frage kommen. Beim Krankenhaus-Gipfel NRW am 3. März 2022 haben die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, die Spitzenkandidaten von SPD und FDP, Thomas Kutschaty und Dr. Joachim Stamp und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für die CDU den Blick nach vorne auf die Krankenhauspolitik in der kommenden Legislaturperiode gerichtet.

Auf Einladung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) diskutierten sie 90 Minuten lang auf dem Podium über Investitionen, Krankenhausplanung und eine sichere Daseinsvorsorge. Die als Livestream übertragene Debatte können Sie gerne jetzt noch hier und auf YouTube verfolgen:

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Wichtige Ankündigungen und Zusagen für die Krankenhäuser in NRW

© KGNW Karl Josef Laumann Minister Karl-Josef Laumann strebt eine weitere Amtszeit an, in der er die Krankenhausplanung in den 16 Versorgungsgebieten in NRW umsetzen will. Dazu sagte er: „Und dann kommt es darauf an, dass wir das Tempo der Planungen mit Geld hinterlegen. Das Geld wird auch das Tempo bestimmen können, anders wird´s nicht gehen.“

© KGNW Thomas Kutschaty Der Spitzenkandidat der SPD, der Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty, wurde sehr konkret: „Unser Vorschlag ist, dass wir einen Investitionsfonds schaffen hier in Nordrhein-Westfalen, für die bessere Ausstattung unserer Krankenhäuser, für Investitionen, dass Krankenhausstandorte überlebensfähig bleiben.“ Das Volumen werde sich am Vorbild „Gute Schule 2020“ mit zwei Milliarden Euro orientieren.

© KGNW Dr. Joachim Stamp Der FDP-Spitzenkandidat, Familienminister Dr. Joachim Stamp, nannte angesichts der unklaren Folgen des Ukraine-Krieges keine Summe. Das Investitionsbarometer NRW des RKI Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung, dass eine jährliche Deckungslücke von 1,23 Milliarden Euro feststellt, sei ernst zu nehmen: „Es wäre unredlich zu sagen, dass wir das 1:1 machen. Aber es ist eine Orientierungsgröße.“

© KGNW Mona Neubaur Die Grünen-Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende Mona Neubaur bewertete dies ähnlich, Krankenhäuser müssten aber jetzt als Teil der kritischen Infrastruktur krisenfest gemacht werden. Die Daseinsvorsorge werde Priorität haben: „Sie können sich drauf verlassen, dass wir diese Priorisierung, da wo Menschen von der Vorsorge profitieren, in Verhandlungen mitnehmen.“

In der von vielen Hundert Interessierten live verfolgten Diskussion wurden wichtige Ankündigungen und Zusagen für den Kurs der vier Parteien nach der Landtagswahl gemacht. Die Krankenhäuser werden die Parteien beim Wort nehmen.

Wissenschaftliche Studien belegen den Bedarf

Denn dass der Investitionsbedarf enorm ist, zeigt nicht nur das Investitionsbarometer NRW. Dieses Bild zeichnen auch drei repräsentative NRW-Umfragen unter Patientinnen und Patienten, unter den Mitarbeitenden der Kliniken und unter den Krankenhausleitungen. Die wichtigsten Ergebnisse haben wir im neuen Krankenhaus-Bulletin zusammengefasst.